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LG Berlin, 27.09.2018 - 27 O 355/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18
- LG Berlin, 21.08.2018 - 27 O 355/18
- LG Berlin, 27.09.2018 - 27 O 355/18
- KG, 06.03.2019 - 10 W 192/18
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 05.11.2021 - 15 W 64/21
Beschwerde eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten als potentieller …
Entscheidend für einen Irrtum des Gesetzgebers, der sich möglicherweise hier nur in den eigenen Begrifflichkeiten verstrickt haben mag, streitet indes dann, dass die in der Gesetzgebungsbegründung zitierten Verfahren vor dem Senat und vor allem dasjenige vor dem KG (vgl. dazu die Wiedergabe des dortigen Postings bei LG Berlin v. 27.09.2018 - 27 O 355/18, BeckRS 2018, 25312) ersichtlich gerade keine Fälle des § 1 Abs. 3 NetzDG und einer darauf gestützten "strafrechtlichen" Löschung betrafen, sondern ganz "normale" Fälle der Löschung/Sperre wegen (vermeintlicher) sog. "Hassrede" nach den Gemeinschaftsstandards der Beklagten. - KG, 06.03.2019 - 10 W 192/18
Zustellung von einstweiligen Verfügungen betreffs der Verhinderung eines …
Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27.09.2018 - 27 O 355/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - OLG Köln, 16.11.2021 - 15 W 64/21
Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk Keine abstrakten …
cc) Soweit der Gesetzgeber in der Gesetzgebungsbegründung die beiden Verfahren vor dem Senat und vor dem KG (vgl. dazu die Wiedergabe des dortigen Postings bei LG Berlin v. 27.09.2018 - 27 O 355/18, BeckRS 2018, 25312) angesprochen hat, betrafen diese zwar in der Tat selbst gerade keine Fälle des § 1 Abs. 3 NetzDG und einer darauf argumentativ gestützten "strafrechtlichen" Löschung, sondern ganz "normale" Fälle der Löschung/Sperre wegen (vermeintlicher) sog. "Hassrede" nach den Gemeinschaftsstandards der Beklagten und ebenfalls nur einfache Vertragsverstöße.